Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 34

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.04.2023 zitiert von 37

Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

zur Frage der Möglichkeit einer Geltendmachung etwaiger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.04.2023

Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat den Angeklagten und zwei weitere Personen, deren Verfahren …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Zulässigkeit der Wiedergabe von Zitaten aus einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden Äußerungen über ein Unternehmen …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 19.04.2023

Außerordentliche Kündigung – unzulässige Meinungsäußerung

Diffamierung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.04.2023

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 14.04.2023

Geldbuße im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger, der als U... im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 12.04.2023

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum …

Zivilrecht Revision verworfen

ArbG Köln Urteil 12.04.2023

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung in Geld wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2023 zitiert von 3

Die Beklagten arbeiten am Flughafen S. im Bereich der Gepäckabfertigung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Dienstreisen des Bundesinnenministers

Sicherheitsbedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang International Software Systems Science der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2023

Der Verfügungskläger betreibt eine Apotheke in der S.-straße in B. (St.-Z.) mit Filialen in der M.-straße in …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Beschluss 30.03.2023

Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1) im Zusammenhang mit der Eingruppierung entgelt- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken für Presseberichterstattung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.03.2023

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Strafanzeige gegen Arbeitgeber · beleidigende Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 6

Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Urteil 28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft M. I erhob am 24.02.2022 eine Anklage zum Amtsgericht M. – Strafrichter –, die mit …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 6

Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 28.03.2023

Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 7

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss vom Unterricht von der Schule für insgesamt 5 Tage

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS

Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige Bürgerinitiative gegen Flüchtlingspolitik

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung des Oberbürgermeisters der Beklagten, die dieser anlässlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.03.2023

§ 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen hat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihr die Teilnahme an einer Veranstaltung der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.03.2023 LS

Notwendige Beiladung: erforderliche Betroffenheit des Dritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen bei einer namensbasierten Suche auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2023 LS

Einfluss des Vokabulars der Gegenseite auf Rechtswidrigkeit von Persönlichkeitsrechtseingriff

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihr die Teilnahme an einer Veranstaltung der …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.03.2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.03.2023

Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Satirefreiheit

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2023

informationspflichtige Stelle – öffentliche Aufgabe und öffentliche Dienstleistung

Daseinsvorsorge · juristische Person des Privatrechts · außeruniversitäre Forschungseinrichtung · Satzungszweck

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2023

Der Kläger, Y. der römisch-katholischen Kirche und seit dem Jahr 20XX W. von Q., verlangt von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger, Y. der römisch-katholischen Kirche und W. von Q., verlangt von der Beklagten zu 1 als Betreiberin …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 14.03.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antragsgegner die Unterlassung einer …

Verwaltungsrecht