Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 35

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 11

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen

Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 08.03.2023 LS

Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung kann auch für einen über die Gemeindeeinwohner hinausgehenden …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.03.2023

Unwirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Arzt in Weiterbildung · Vertragsauslegung · Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Heilbronn Urteil 06.03.2023 LS

Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung

Strafrecht

LAG Köln Urteil 03.03.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung vom 7. Februar 2023 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 01.03.2023

Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zulasten der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.02.2023 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 24.02.2023

Mit am 15.09.2022 bei der hiesigen Kammer eingegangenen Schreiben vom 10.09.2022 begehrt der Antragsteller …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 23.02.2023 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 48/22 (2 Ss 48/22 GenStA) 51 Ns 225 Js …

Strafrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf …

Rundfunkhaftung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG GieBen Urteil 22.02.2023

Die Parteien streiten zuletzt um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 22.02.2023

Die Parteien streiten zuletzt um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.02.2023

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 17.11.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen die Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 3

Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BayObLG Beschluss 17.02.2023

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit verschiedener Äußerungen des Antragsgegners auf seinen persönlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.02.2023

Die Klägerin zu 1) betreibt den Dienst S..de

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 14.02.2023 LS

Beschluss einer Bezirksversammlung

Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit bei … · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sozialen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Nutzer der Stadtbibliothek L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Strafkammer Beschluss 13.02.2023

Die Anklage wirft den Angeschuldigten im Wesentlichen vor, im Rahmen verschiedener Chatgruppen, meist in Form …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 13.02.2023 LS

Volksverhetzung durch Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit Corona-Impfpflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 10.02.2023

Die Verfügungsklägerin begehrt die Unterlassung der Verbreitung einer auf der Verkaufsplattform … …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Urteil 09.02.2023

Die Klägerin macht lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche und einen Abmahnkostenerstattungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Strafbarkeit wegen Verwendung eines allgemeinkundigen Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 09.02.2023

Das Amtsgericht Straubing hat am 27. September 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Äußerungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2023

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen in S.. Die Beklagte ist 17 Jahre alt und betätigt sich als …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 06.02.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die Übermittlung von Schreiben an die Klägerin zu unterlassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Klage wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.02.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 22. Zivilkammer Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über einen Strafprozess

Drogen-Partys

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Parodierende Auseinandersetzung mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2023

Dem 0000 geborenen Kläger wurde 2017 als Sportschützen die Waffenbesitzkarte N01/01 und 2018 eine weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2023 zitiert von 7

Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung im Internet ohne vorherige …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Denn der Antragsteller ist nicht antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die W3-Professur für Statistik …

Verwaltungsrecht