Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2023 LS

Anforderungen an die Formulierung eines Beweisantrags im Falle des Sachverständigenbeweises

Strafrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.01.2023

Der Verfügungskläger ist Kardinal der S-L L1 und seit 20xx Erzbischof in L2

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerinnen - eine Privathochschule und deren Trägerin - wenden sich (zuletzt) gegen die Befristung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.01.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einem Schreiben vom 22.06.2020 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.01.2023

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die unter Ziffer 4 im angefochtenen Bescheid vom 24.10.2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2023 LS zitiert von 2

Umfang des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 20.01.2023 LS

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2023

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.01.2023

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Verbreitung eines Testberichts über das Produkt der Klägerin … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 18.01.2023 LS

Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 13.01.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung einer Aussage sowie Schadensersatz und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Die Antragstellerin macht wegen angeblich unwahren Tatsachenbehauptung Unterlassung von Äußerungen geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 5

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.01.2023

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften X. schrieb die Stelle für eine Professur (W 2) für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 03.01.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der den Antragsgegnern die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 LS zitiert von 4

Heranziehung einer Landesmedienanstalt zur Auskunftserteilung im Rahmen der vierteljährlichen Finanzstatistik

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 6

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird zunächst dahin gehend ausgelegt (vgl. § …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.12.2022 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 22.12.2022

Auskunftsanspruch journalistischer Redakteurin über Wasserentnahmedaten

Pressefreiheit · Datenschutz · Auskunftsrecht · BayPrG · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Anbringung von Banner an Baudenkmal und Denkmalschutz

Denkmalschutz · Meinungsfreiheit · Ordnungsverfügung · Baugenehmigung · Erscheinungsbild

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 22.12.2022

Künstlersozialversicherungspflicht – diplomierte und in Fachkreisen anerkannte Künstlerin

selbstständige Tätigkeit als Tattookünstlerin und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz während eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG München II Urteil 20.12.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 18.01.2022 wurde die Angeklagten der Beleidigung schuldig gesprochen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 9

Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige Stunden vor dem Verkündungstermin …

Divergenzrüge bei noch nicht vorliegender Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur teilweisen Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 1

Lassen sich zu Unrecht als Dienstzeiten erfasste Fahrtzeiten nicht mehr bestimmen, weil sie vom Beamten mit …

Verwaltungsrecht

LG Schweinfurt Endurteil 16.12.2022

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Pressebericht

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Schweinfurt Endurteil 16.12.2022

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Pressebericht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 (Bl. 4 Beiakte in Papier, im Folgenden nur noch als Beiakte bezeichnet) …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 5

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 3

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2022

Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

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Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen