Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 38

Prozessführungsbefugnis eines prominenten ehemaligen … · Verbreitung von Film- und Bildaufnahmen des Betroffenen im … · Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 2

Wer auftragsbasiert den Interessen Dritter durch strategische Beratung und andere Dienstleistungen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin die Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 10.11.2022

Die Übertragung der Entscheidung auf die Kammer beruht auf § 348 Abs. 3 S. 1 Nr. 1ZPO

Zivilrecht

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Philosoph und Aktionskünstler sowie Gründer und Leiter des Zentrums für Politische Schönheit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2022 zitiert von 96

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer …

überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin versteht sich als linke Feministin der „alten Schule“

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists" in einer AStA-Zeitung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 18

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 2

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Schlussurteil des …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2022 zitiert von 5

Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) durch gerichtliche Verpflichtung einer Universität …

Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 03.11.2022

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 03.11.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten, soweit es für das Berufungsverfahren noch relevant ist, Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen zulassungsbeschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 31.10.2022

Auskunftserteilung zu Bestands- und Nutzerdaten der auf einer Social-Media-Plattform registrierten Nutzer

Pädophilen-Trulla

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2022

Der Kläger, türkisch und kurdisch sprechend, gibt als Beruf „Journalist“ an und ist in den sozialen Medien …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Teilurteil 27.10.2022

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aufgrund von behauptet unberechtigter Nutzung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS

Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig Wehrdienstleistender wegen Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 25.10.2022

Billigung von Straftaten

Öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges bei …

Strafrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 4

Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten

Ausschlussfrist für Zuweisungsanträge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2022 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Video-Berichterstattung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.10.2022 zitiert von 2

Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang …

Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl … · Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 19.10.2022

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Äußerungen des Beklagten, die dieser zu einer Zeit vor seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Urteil 18.10.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 15.03.2022 wurde der Angeklagte der Volksverhetzung schuldig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Beschluss 17.10.2022

Der Antragsteller begehrt die Unterlassung von Äußerungen, die der erste Bürgermeister der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

AG Wiesbaden Beschluss 17.10.2022 LS

Nichteröffnungsbeschluss – Anlage wegen Beleidigung durch Strafgefangenen im Rahmen eines Schultests in der …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2022 LS

Amtsenthebung eines Schöffen bei Teilnahme an sog. Montagsspaziergang unter Missachtung der Maskenpflicht

Strafrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt