Urteile zu Art. 5 GG – Seite 39

Grundgesetz

7.766 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.766 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss

Verletzung eigener Rechte des Mitglieds · Kontrollfunktion des Vollzugsbeirats · Abberufung aus wichtigem Grund · Kritik an den zur Eindämmung der Corona-Pandemie …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 12

Berufungsinstanz · Maßregelungsverbot · Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung · außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen