Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 40

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 4

Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Die Klägerin verbreitet als private Rundfunkanbieterin bundesweit das Fernsehspartenprogramm … Sie wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Einzelfallentscheidung zu einer auf Grund einer respektlosen Äußerung des Arbeitnehmers gegenüber seinem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 24.08.2022

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.08.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 22.08.2022

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 19.08.2022 LS zitiert von 7

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 19.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 27. Mai 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 18.08.2022

Der Kläger macht nach unangefochtener Abweisung zweier Zahlungsanträge im Berufungsverfahren nur noch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 1. Juni 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 18.08.2022 zitiert von 4

Gegen die Angeschuldigte wird seitens der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem Aktenzeichen 1 Js 210/22 ein …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 17.08.2022

Der Kläger und die Beklagte sind über einen Nutzungsvertrag für die Social Media Plattform der Beklagten …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 16.08.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Schmähkritik

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.08.2022

I. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 12. August 2022 den Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 15.08.2022 LS

Die Äußerung eines in einer Fernsehsendung zu Fragen des Verbraucherschutzes befragten Experten muss sich der …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Arnsberg Urteil 12.08.2022

Anerkennung von Prüfungsleistung im Masterstudiengang Informatik

Prüfungsanerkennung · Studienordnung · Modulhandbuch · Hochschulrecht · Leistungsgleichheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.08.2022

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller, ein Journalist und Multimediaredakteur von BILD …, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.08.2022

Zur Begründung wird vorgetragen, die LMU habe im Studiengang Zahnmedizin die vorhandene Kapazität nicht …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.08.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BayObLG Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS zitiert von 5

Ausweisung: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Aufruf zum Hass

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 26

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG München Urteil 29.07.2022 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 16

Mit ihren Schriftsätzen vom 28. und 30. März 2022 haben die Beteiligten das Eilverfahren hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 9

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2022 LS zitiert von 6

Konkurrentenstreit: W-3 Professur

Auswahl eines muttersprachlichen sprachwissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Beschlagnahme des Notebooks der Ehefrau sowie des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.07.2022

Der Antragsteller, der den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung an einer Universität in der Slowakei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller ist wissenschaftlich tätig und begehrt von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verwendung von „Wiener Ampelpärchen“ durch die beklagte Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei staatenloser Person mit politischer Verfolgungsgeschichte

Asylrecht · Staatenlosigkeit · Politische Verfolgung · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022

Formalbeleidigung durch Bezeichnung als „Nazi“

Strafrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.07.2022 LS

Einbürgerung eines Afghanen in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2022

Antrag auf zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin abgelehnt

Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 15.07.2022 LS

Voraussetzungen des Rechts eines Journalisten auf Einsicht in das Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 35

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals

dortmund.de

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Topf Secret – Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 1

Ein Arbeitnehmer kann unmittelbar aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO keinen Anspruch auf eine Dankes- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1849/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 11.07.2022 LS

Befristete Übertragung einer Führungsposition

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Personalratsanhörung

Whistleblowing

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten, die Wirksamkeit einer Befristung …

Arbeitsrecht