Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 42

KG 10. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung über Vorwurf häuslicher Gewalt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 9

Es besteht kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigte Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 2

Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts

niederschwellige islamistische Agitation

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS

Unterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen Äußerungen in Zeitungsinterviews sowie einem …

Lehrer-Mobbing

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.05.2022 zitiert von 21

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 18.05.2022 zitiert von 1

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …

Verfassungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger ist L der römisch-katholischen Kirche und seit 2014 F von L1

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände …

Situation großer emotionaler Belastung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu Todesumständen und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Leistungen eines Trauerredners

Steuerrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 27

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über den Tod der …

Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 2

Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von Buchveröffentlichung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über den Tod der …

Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 13.05.2022 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2022

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 13.05.2022

Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten, die diese im Wege der Amtshilfe für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – fahrlässige Erstattung einer Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2022 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND

In-Camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2022 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2022 zitiert von 11

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 27

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.05.2022

Für die vorliegende Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen im Rahmen von Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2022

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers

Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien … · Vorliegen einer Melodie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Internetzugang für Strafgefangene in Baden-Württemberg

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im räumlichen Zuständigkeitsbereich der beklagten öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 26.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflagen

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.04.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung von zwei Brauenglattstirnkaimanen in seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 2

Isolierter Auskunftsanspruch über die Anpassung des Rentensteigerungsbetrags eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist entgegen der Auffassung des Landgerichts auch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.04.2022

Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.04.2022 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022 zitiert von 8

Die 1972 geborene und mit Wirkung vom 15. März 2011 zur Professorin der Besoldungsgruppe W 2 für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Webseite

gemeinnütziger Verein · Unterstützung der antiisraelischen BDS-Kampagne

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 20.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Nennung seines Namens und die Veröffentlichung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2022

Zulässigkeit von Äußerungen in Medien über angeblich uneheliche Tochter eines Prominenten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner zu unterlassen, sich herabsetzend über sie gegenüber der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen