Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 47

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS

Ein mit einer GmbH geschlossener Dienstleistungsvertrag, der nicht als Scheingeschäft nichtig ist, begründet …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021

Der Kläger hat am 29.07.2021 - im Nachgang an ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 58

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung

Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.11.2021 zitiert von 35

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 11.11.2021

Der Widerkläger (nachfolgend: Kläger) nimmt den Widerbeklagten (nachfolgend: Beklagter) im vorliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger ist seit November 2017 im Grundbuch eingetragener Eigentümer des aus drei Parzellen bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 5

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen Sperrung des Nutzerkontos

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 31

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 44

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger war von November 2014 bis September 2020 Geschäftsführer der A E GmbH, die eine …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 12

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Darmstadt 9. Fachkammer Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichtbefolgung von Arbeitsschutzbestimmungen in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Tarifgerechte Einstufung – Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2021 zitiert von 4

Mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Antragsteller weiterhin im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2021

Der Kläger hat am 29.07.2021 - im Nachgang an ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 40

Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Wehrrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 zitiert von 2

Pastiche: Übernahme einer ganzen Computergrafik in einem Gemälde - The Unknowable

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller hat mit seiner Antragsschrift vom 18. September 2021 u.a. beantragt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 9

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2021

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik sowie u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewarb sich im Juli 2017 bei der Beklagten für das Wintersemester 2017/2018 um einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Anerkennung von Studienleistungen aus vorherigem Studiengang

Anerkennung von Studienleistungen · Hochschulrecht · Gleichwertigkeit · Modulvergleich · Studienordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.10.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wiesengrundstücks innerhalb der Schutzzone II des Biosphärenreservats …

Eilantrag abgelehnt

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 22.10.2021 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Die am 1959 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.2019 in einer Fachklinik der Beklagten als …

Arbeitsrecht

AG Bonn 106 Urteil 19.10.2021

Der Kläger macht Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsverhältnis aus der von der …

Zivilrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch eines Immobilienmaklers gegen Bewertung bei Google Places

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie im Wintersemester …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 16

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 21

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kassel 16. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Unterlassung, wörtlich oder sinngemäß die

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen