Urteile zu Art. 5 GG – Seite 46

Grundgesetz

7.766 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.766 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Tendenzunternehmen – Unternehmenszweck

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2021 zitiert von 60

Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung …

hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Der Senat führt auch für das Wintersemester 2020/2021 seine Rechtsprechung fort, wonach die patientenbezogene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 17.12.2021 LS

Das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Identität und des Wohnortes derjenigen, die …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR wegen sexistisch-diffamierenden Äußerungen über eine Politikerin …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug

Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber … · verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Beide Parteien handeln mit Magnetwaren

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 31

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das Sexualleben betreffender Pressebericht nach …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 14.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2021 zitiert von 10

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 31

Wettbewerbsverstoß im Internet

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle eines Hochschulprofessors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021

15 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet

Verwaltungsrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Entzug des Sorgerechts und Beschleunigungsverfahren

Sorgerechtsentzug · Beschleunigungsbeschwerde · Verfahrensdauer · Familiengericht · Sachverständigengutachten

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hannover Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Auftritt eines Redners bei einer öffentlichen Versammlung aufgrund zuvor getätigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Unterlassung und Geldentschädigung wegen sexuell beleidigender Facebook-Äußerung

Persönlichkeitsrecht · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Verletzung der Ehre · soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 02.12.2021 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (367) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.12.2021 LS

Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 zitiert von 49

Arbeitnehmerstatus – Sportfotograf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Der Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 20

Die am … 1965 geborene Klägerin steht als Universitätsprofessorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 30.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Dass der Antrag keine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform enthält, ist - auch mit Blick auf § 938 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktor der Philosophie“ (Dr. phil.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 4

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Plagiat · Akademische Sitten · Promotionsverfahren · Rücknahme von Abschlüssen · Wissenschaftliche Integrität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 26.11.2021

Die Klägerin verlegt u.a. die im Landkreis Fürth verbreitete Tageszeitung „F… Nachrichten“ und betreibt das …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln 35. Kammer Beschluss 26.11.2021

Der am 00.00.1957 geborene Beschuldigte ist seit dem 01.07.1993 im Zuständigkeitsbereich der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags

Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 23

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte erfolglos bei der beklagten Universität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 LS

Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses …

G 10

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.11.2021

Ausschluss aus Personalrat wegen Veröffentlichung des Wahlprotokolls

Personalratsrecht · Transparenzpflicht · Wahlprotokoll · Dienstverhältnis · Öffentlichkeitsprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 115

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen nicht vor. …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 15

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz …

Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 4

Ob das Skandieren der Parole "Hoch die nationale Solidarität" vor oder während einer Versammlung aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 11

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 6a Abs. 2, § 8 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht