Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 55

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 23.12.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung von Äußerungen, der Beklagte zu 1. begehrt widerklagend …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.12.2020 LS

Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 22.12.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.12.2020

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags

schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung …

Verfassungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung

Anforderungen an die Anonymisierung bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Unterlassung von Meinungsäußerungen in der Printpresse wegen Persönlichkeitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 12

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2020

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 21.12.2020 LS

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Die Bewerberauswahl für eine Professur hat sich an dem in der Stellenausschreibung zugrunde gelegten …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 10

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beschwer nach Abweisung vorn Feststellungsanträgen wegen mehrfacher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 17.12.2020

Die Klägerin, eine weltberühmte Sängerin, nimmt die Beklagte als Produzentin der Show „A - B“ auf …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 14

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein vom Beschwerdeführer …

Verfassungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 48

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin betreibt u.a. in der Bonner Innenstadt das Restaurant „U "

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 35

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban

Verfassen und Liken von gewaltverherrlichenden …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Unterlassungsansprüche geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Die Klage eines Lehrstuhlinhabers auf Erhöhung der ihm zustehenden leistungs- und belastungsorientierten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 5

Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Anspruch auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und Rechnungslegung wegen Urheberrechtsverletzung an …

Hey, Pippi Langstrumpf

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2020 zitiert von 22

Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem …

hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.12.2020

Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an die Auswahlentscheidung · einmalige Probevorlesung als Auswahlgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 08.12.2020

Nach Rücknahme seiner Berufung im Übrigen verlangt der Kläger von der Beklagten nur noch, es zu unterlassen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 6

"FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und …

Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.12.2020

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen …

Berufsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.12.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Überstunden · Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Beleidigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 04.12.2020

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2020 LS

Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2020 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 01.12.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit öffentlicher …

Strafrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 zitiert von 1

Hochschulzulassung Psychologie – Stattgabe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen identifizierender Medienberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung · Schadensersatz nach § 823 BGB · Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl · ZPO § 32 · Medienhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2020

Die Antragsteller, eine Professorin und zwei Professoren an Fachhochschulen des Landes Niedersachsen, wenden …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 40

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Streit über die Sperrung eines Nutzerkontos im sozialen Netzwerk

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Münster Urteil 26.11.2020

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus seiner Tätigkeit als selbständiger Zauberkünstler in den …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von einer Universität erhaltenen finanziellen Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert