Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 56

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2020

Erhebung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.11.2020 LS

Politische Parteien im Sinne des Art. 21 GG, die bzw. deren Untergliederungen auf dem Gebiet des Landes …

Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen

Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung von konstitutiven und fakultativen Kriterien eines Stellenprofils im Berufungsverfahren für …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2020

Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere angemessene Beteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2020

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Allein wiederholte und auch deutliche bzw. harsche justizkritische Äußerungen, welche noch von der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020

Außerordentliche fristlose Kündigung

Titular-Geschäftsführer · Weisungsgebundenheit · Pflichtenkreis · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich aus Lauterkeitsrecht gegen das Angebot von www.muenchen.de

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Minden 1. Kammer Anerkenntnisurteil 17.11.2020

Zuschläge für Nachtarbeit aus dem Zeitraum von Januar 2016 bis Oktober 2019

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 539 Beschluss 14.11.2020

Der Angeschuldigte, der in Brühl eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Um eine versammlungsrechtliche Beschränkung auf einen zu erwartenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 10

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Fernsehberichterstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 49

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 31

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Bestimmung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre naher …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 28

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 10.11.2020 zitiert von 1

Herr Rechtsanwalt A. wurde am 00.00.0000 in Aachen geboren und betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei in C. …

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Bestätigung der Versammlungsanmeldung und vorläufige Regelung der Versammlungszulassung

Versammlungsrecht · einstweilige Anordnung · Art. 8 GG · Versammlungsgesetz · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 Satz 4 bis 6 NHG befugt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 79

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 70

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) ist eine 0000 gegründete gemeinnützige Glaubensgemeinschaft

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.11.2020

Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung der Universität I …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.11.2020 LS

Meinungsfreiheit – Unterlassung von Äußerungen

Wertungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Der mehrfach wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials verurteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Unterlassungsanspruch eines ehemaligen AFD-Politikers gegen Presseberichterstattung

Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veröffentlichung …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2020 zitiert von 20

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt …

Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben „die Förderung der gemeinsamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Zulässigkeit von Aussagen der Beklagten über von der Klägerin produzierte Achsen für KFZ-Anhänger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch Berichterstattung über den Grundstückskauf …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Arbeitnehmerstatus eines Redakteurs bei einer Fernsehanstalt

Wirksamkeit einer Beendigungsmitteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht