Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 5 GG – Seite 57
Grundgesetz
7.766 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.766 Entscheidungen
Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung der Obergrenze für die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht … · einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Hassrede bei Verwendung des Wortes „Musel“
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungstreue · Soldatengesetz · Dienstverhältnis · Entlassung · Bundeswehr
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistung unter Vorbehalt
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wirtschaftsausschuss · Tendenzbetrieb
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beleidigung gegenüber Vorgesetzten
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten Faktenchecks auf Facebook
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen