Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 5 GG – Seite 61
Grundgesetz
7.766 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.766 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis bei der … · Herabsetzung durch Kritik an den Äußerungen Dritter
Kartellrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Höchstbefristungsdauer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online … · Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Auswahlentscheidung
Verwaltungsrecht
Dauernachtarbeit · Darlegungslast · Zeitungszustellungsgewerbe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verkaufsfläche von weniger als 800 m2
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen …
Recht zur freien Benutzung · fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die … · Umfang der Handlungsmodalitäten · Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Reformistischer Aufbruch II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben