Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 62

VG Regensburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine am 1.5.2020 in A… …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Künstlerische Formation und versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Wahlplakaten der Klägerin zur Europawahl am 26. Mai 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 15 Anerkenntnisurteil 29.04.2020 zitiert von 1

Der Betriebsrat will den Ausschluss der Beteiligten zu 2. und 3. aus dem Betriebsrat erreichen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zulassung von Spielhallen im Losverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2020

§ 3 Nr. 9 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen Vorlesungsbetrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2020

Die Klägerin ist als sog. solo-selbständige Tischlerin im Reisegewerbe tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 9

Besetzung einer W2-Professur für Sportwissenschaft

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsfehler · Hochschulrecht · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 1

Festlegung von Modalitäten der Bewirtschaftung von - durch Hochschullehrern eingeworbenen - Drittmitteln als …

Folgen des Eintritts des Hochschullehrers in den Ruhestand … · Relevanz bekanntgewordener sexueller Belästigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 4

Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2020

I) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat wegen der Eilbedürftigkeit der Sache …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Der Begriff der "unmittelbaren Gefährdung" in § 13 Abs. 1 VersG LSA stellt besondere Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personenstandsregister

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 43

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin, die eine Metzgerei mit mehreren Filialen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2020

Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Beschluss 13.04.2020

Der Antragsgegner ist der Sprecher des Kreisvorstandes des Kreisverbandes der Partei Alternative für …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besetzung von ursprünglich drei für verschiedene Standorte der …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 21

Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 06.04.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Abwägung zwischen den Rechten einer Gewerkschaft auf Meinungs- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen zwei Bildberichterstattungen in der von dieser verlegte A-Zeitung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 20.03.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: Prüfungseinrichtungen

Forschungsfreiheit · personenbezogene Daten · Urheberrecht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die öffentliche Mitteilung und öffentliche Beschreibung von Inhalten der von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020 zitiert von 9

Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier

keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.03.2020 LS

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist auch dann nicht verpflichtet, nach einer geschlechtsangleichenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer zwischenzeitlich gelöschten Berichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 3

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Fußballnationalspieler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im Strafverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde · Überprüfbarkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben