Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 67

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.09.2019

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 539 Urteil 27.09.2019

Am 26.08.2019 besuchten die Angeklagten E., L., U. und G. das Spiel des Fußballvereins O. gegen den …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2019 LS

Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar.2.

Zivilrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 26.09.2019

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Versammlung

Beamtenrecht · Meinungsfreiheit · Disziplinarverfahren · rechtsextremistische Versammlung · Dienstpflichten

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist nach seiner Darstellung ein sexualpädagogischer Verein mit …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.09.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Verschwiegenheitspflicht

Veröffentlichung von Fotos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

AG Bielefeld Abt. 800 Cs Urteil 23.09.2019

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 42 Jahre alt

Strafrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.09.2019

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.09.2019

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.09.2019 zitiert von 12

Verfassungsrechtliche Anforderungen (Wissenschaftsfreiheit, Art 5 Abs 3 S 1 GG

Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 78

Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 4

Zur Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover - Sommersemester …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere im Bereich Fitness/Sport

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Beschluss 16.09.2019

„Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten

Zivilrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 12.09.2019

Zulässigkeit von Namensnennung bei Öffentlichmachung von privaten Details durch Partner

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Auf den gestellten Hilfsantrag kommt es mithin nicht an

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Zulassungsentziehung

Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Beschäftigten … · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2019 zitiert von 23

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 09.09.2019

Auskunftsanspruch gegen Facebook

Bekanntgabeanspruch für die Verfasser von Hasskommentaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Polizeibeamtin des Landes […] und Zugführerin bei der Bereitschaftspolizei

Zivilrecht

ArbG Siegburg Urteil 04.09.2019

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten …

Arbeitsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 03.09.2019

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz

Außergerichtliche Geltendmachung eines … · Verstoß gegen das Gebot subjektiver Wahrhaftigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 LS

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Notebook

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen ablehnenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss 02.09.2019

Bezeichnung des Zwischenrufs einer Politikerin zum Thema „Sex mit Kindern“ als pervers und krank in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 31

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.08.2019 LS

Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hatte im Laufe seiner Berufslaufbahn diverse Positionen im W -Konzern inne

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.08.2019 zitiert von 8

Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer …

unzureichende fachgerichtliche Prüfung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 22.08.2019

Der Kläger arbeitet seit dem 0. September 0000 in der Stellung eines verbeamteten Fachlehrers im Fachbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe, Unterlassung von Werbeaussagen und Erstattung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen