Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 71

Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Statusverfahren … · Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung aus … · Wirksamkeit einer Ausschlussvereinbarung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2019

Zulässigkeit der Veröffentlichung der Daten der Klägerin gegen ihren Willen in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Brand- und Katastrophenschutz

Versagung der nach der Wahl von ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 3

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen

nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 1

Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Überlassung einer der Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 22.03.2019 zitiert von 11

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Löschung eines über YouTube verbreiteten Videos wegen Verstoßes …

Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund · Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit · Volksverhetzung durch Video über eines Straftat eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 23

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Instagram-Post als geschäftliche Handlung · Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2019

Widerruf der Waffenbesitzkarte gegenüber einem Reichsbürger/Selbstverwalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 21.03.2019

Widerruf des Schengen-Visums wegen der Gefahr der Eignung des Aufenthalts des Ausländers, die internationalen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der nachträglichen Aufhebung eines für einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019

Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf …

Zivilrecht

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2019 LS

Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Kameramann – Arbeitnehmereigenschaft

nicht programmgestaltender Mitarbeiter · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – üble Nachrede per WhatsApp an Kollegin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 5

Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen

Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.03.2019 zitiert von 7

Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen …

zudem unzureichende Substantiierung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2019

Der Kläger ist niedergelassener Arzt und begehrt von der Beklagten, die unter der Homepage www.j... .de ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 08.03.2019 LS

Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur"

Verwaltungsrecht