Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 72

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine Hotelkette, die Beklagte unter der Domain Internetadresse 1 ein Portal, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse

Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 4

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Facebook-Nutzerbeitrags …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 27.02.2019

Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu einem …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2019 zitiert von 6

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 26.02.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Textpassagen in einem Buch (Autobiographie)

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung einer am 16. Januar 2017 veröffentlichten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2019 zitiert von 2

Unzulässige Verwendung von Bildnis zu Werbezwecken in Zeitschrift

Bildnisrecht · Kunsturhebergesetz · Schadensersatz · Einwilligung · Pressefreiheit

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 zitiert von 3

Schmerzensgeld für die Beseitigung eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerkes

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2019 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Unterlassung sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln, Az.: 28 O 214/17) um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 20

Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"

Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 zitiert von 3

Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers

Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.02.2019 zitiert von 17

Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Wenn die Vollzugsanstalt gemäß § 51 Abs. 2 S. 3, S. 3 StVollzG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2019 LS

Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion

Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.02.2019 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2019

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Das Amtsgericht Köln hat die Angeklagten am 18. Oktober 2017 des „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs“ für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags bis zum 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Rechtswirksamkeit einer Befristung zum 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags auf den 30.11.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

) Für eine Streitigkeit zwischen einem Verlag und einer Stadt, die im Rahmen ihres – zum Teil …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags auf den 31.12.2018

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 6

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.02.2019 LS zitiert von 1

Das staatliche Neutralitätsgebot wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Er ist gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO insbesondere als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Urteil 08.02.2019

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten eines Kabelanschlusses in seiner Wohnung in Höhe von 21,00 EUR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.02.2019 zitiert von 1

Er ist gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO insbesondere als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen und der Veröffentlichung eines Bildes des …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 2

Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch unzureichende Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht