Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.767 Entscheidungen) – Seite 75

Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung … · unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden … · Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen · Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt auf einem Gerichtsflur

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer Fernsehberichterstattung über eine …

Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

persönlicher Referent einer Hochschulpräsidentin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Verunglimpfung des Staates

Strafbarkeit eines Liedes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.10.2018

Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren

Anordnungsgrund zum Verbreiten eines Rundfunkprogramms

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 25.10.2018

Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes

Strafrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 17

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 24.10.2018 zitiert von 2

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

Producer bei einer Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 zitiert von 36

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2018

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2018

Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit und an der beklagten Hochschule als Hochschullehrerin tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 19.10.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 19.10.2018 LS

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen rechtsmissbräuchlicher Einlegung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Charlottenburg Beschluss 19.10.2018

Der im Urteil der abgelehnten Richterin vom 02. Oktober 2018 unterlegene Beklagte hat mit seinem am 06. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen mehrerer Berichterstattungen, die in der Zeit vom 29.6.2015 bis zum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 18.10.2018

Zur Bewertung der Äußerungen Drohung, Erpressung, Beleidigung in einem Bewertungsportal als Meinungsäußerung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Denn der Antragsteller hat weder den hier geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Löschung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018

Die Antragstellerin begehrt Unterlassung von Äußerungen durch die Antragsgegner zu der von ihr vertriebenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Mängel des Ordnungsgeldbeschlusses

Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

ArbG Duisburg Beschluss 16.10.2018 zitiert von 1

Betriebsrat der H. AG Betrieb O., vertr.d.d

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 82

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt