Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.767 Entscheidungen) – Seite 80

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei unwahrer wertneutraler Falschbehauptung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Urteil 20.04.2018

Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien

Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Print- und … · Strafbarkeit der Verbreitung einer wegen Wahrnehmung …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 3

Die Beklagten strahlten die von der Beklagten zu 1 produzierte Sendereihe "U" aus

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2018 zitiert von 1

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 …

Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine … · zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei … · Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren · Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als ehemalige Bundesvorsitzende der Partei B (B) den Beklagten als Betreiber der Ler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt sich daraus, dass die …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2018

Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer Verwaltungsfachhochschule

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 13.04.2018

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds und über dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2018

Funktion und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes

Ansprüche von Pressevertretern aus dem IFG · Anforderungen an einen Anordnungsgrund bezüglich eines auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Beurteilung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Beweislast bzgl. der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Unbefristetes Arbeitsverhältnis – Arbeitnehmereigenschaft

Kameramann · Rundfunkanstalt · Programmgestaltung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassung, Richtigstellung sowie Erstattung außergerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2018

Der Kläger ist Vorsitzender des Bundes der Contergangeschädigten und Hopfer e.V

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein bekannter Musiker, der am 21.12.2014 aus privatem Anlass mit seiner Lebensgefährtin und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 51

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 1

Der Landesrundfunkanstalt ist es verwehrt, in einem späteren Festsetzungsbescheid einen Säumniszuschlag …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 52

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts · Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des …

Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf … · Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 06.04.2018

Einstweiliges Verfügungsverfahren hinsichtlich einer Pressberichterstattung

Vollständige Parteibezeichnung des prominenten … · Berücksichtigungsfähigkeit schutzwürdiger … · Umfang des Privatspährenschutzes bei Veröffentlichung von …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.04.2018 LS

Studienplatzvergabe Humanmedizin – Berücksichtigung von Team-Teaching

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 6

Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 4

Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben

Kontrolle durch Hochschule · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 24.03.2018 zitiert von 17

Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts bei Dritten

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 23.03.2018

Zulässigkeit eines Facebook-Postings, welches der Beklagte am 18.05.2017 veröffentlich hat

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das Bundespresseamt im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im Rahmen des AktenE/InfZG BB

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 29

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 10

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren

Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO …

§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator und mit einer ehemaligen Hockey-Nationalspielerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in Lehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den Fußballnationalspieler P in …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018 zitiert von 3

Namentliche Nennung des Antragstellers in dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.03.2018 LS

Rundfunkrecht -rundfunkrechtliche Beanstandung- freiwillige Selbstkontrolle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 15

Befristung – wissenschaftliches Personal

Lehrtätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 20.03.2018 LS

Vergnügungssteuerpflicht einer Tanzveranstaltung

Bestimmtheit des Begriffes · Darbietung von Techno-Music

Verwaltungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 20.03.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines Medienunternehmens

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rundfunkbeitragspflicht des Klägers in Zeiten, in denen dieser sich nicht in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 23

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und …

Verwaltungsrecht