Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.767 Entscheidungen) – Seite 79

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 zitiert von 2

Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung (Verdachtsberichterstattung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 69

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Einstufung einer wissenschaftlichen Tätigkeit als wissenschaftliche Forschung

Ablieferung der Vergütung für genehmigte Nebentätigkeit an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2018

Die Beteiligten streiten um die Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.05.2018 LS

Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

Strafrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.05.2018 LS

Gewandmeister als künstlerisch Beschäftigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 22.05.2018 zitiert von 1

Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Aufmachung einer Gegendarstellung

Angemessenheit der Schriftgröße

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 22.05.2018 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.05.2018

Strafurteil wegen Beleidigung

Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen" · Begründungsanforderung bei Annahme eines beleidigenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 18.05.2018 zitiert von 3

Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des Beitrags „Zunge an vereister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.2018 zitiert von 12

Der am 9. Februar 1929 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten medienrechtlich zugelassenen Fernseh-Vollprogramms …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.05.2018 zitiert von 1

Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem als Moderator bei einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 7

Ein Hausverbot für ein Behördengebäude kann auch zum Schutz der Rechte der Mitarbeiter oder der Besucher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 17.05.2018 LS

Vergnügungssteuer für eine Tanzveranstaltung

elektronische Musik

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassen in Anspruch, weil dieser nach ihrer Einschätzung ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 9

Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im Verhältnis zum im EU-Ausland lebenden …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.05.2018 LS

Kerngleicher Verstoß gegen Untersagung der Veröffentlichung eines Bildnisses

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.05.2018

Die Verfügungsklägerin ist die Ehefrau des bekannten Moderators K. Die Verfügungsbeklagte veröffentlichte in …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.05.2018 zitiert von 9

Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung …

Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von … · hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „C. “ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und betreibt ein sich mit der Erhebung und Vermittlung meteorologischer Daten …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des türkischen Präsidenten Erdogan gegen einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2018 zitiert von 26

Die Klägerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018 LS

Strafbare Störung der Religionsausübung

Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.05.2018 LS

Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet

Twitter-Äußerung der Unterstützung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Berichterstattung der Antragsgegnerin zu 1) in einem Beitrag …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 14

Liegen der Beklagten Erkenntnisse zur „S. -Affäre“ vor und wenn ja, welche?

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 7

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2018

Der Verfügungsbeklagte war Mitglied des …-Ortsvereins in H… und 2016 als Kandidat für die Wahl des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2018 zitiert von 40

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Erfolgreiche Berufung eines Hochschulprofessors, der Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum W …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.05.2018

Voraussetzungen und Grenzen eines "äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs" in Form der …

hier: Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.04.2018 LS

Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.04.2018

Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich des Begriffs Lügenpresse

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2018

Der Kläger war seit dem 00. Januar 2009 verbeamteter Universitätsprofessor für das Fach Parodontologie an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 27.04.2018 LS

Beleidigung: Strafbarkeit des Postens einer Fotomontage des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses

Strafrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger – ein bekannter deutscher Sänger und Schauspieler – nimmt die Beklagte zu 1) als Verantwortliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 101

Mindestlohn – Zeitungszusteller

Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Der Bundesrechnungshof schloss im ersten Halbjahr 2017 die Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 12

Befristung – Wissenschaftliches Personal

Lehrkraft für besondere Aufgaben · Sprachlehre

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 2

Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.04.2018 LS

§ 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes …

Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt