Urteile zu Art. 5 GG – Seite 83

Grundgesetz

7.767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.767 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.12.2017 zitiert von 4

Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung einer Professorenstelle bei fehlerhafter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung einer Professorenstelle mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.12.2017

Zulässigkeit der Übersendung presserechtlicher Informationsschreiben durch Anwaltskanzlei

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 15

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

Maskenbildner

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.12.2017 zitiert von 13

Befristung – Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.12.2017 LS

Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten

Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 08.12.2017

Verurteilung wegen Volksverhetzung in 2 Fällen

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2017 zitiert von 31

Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der …

Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Urteil 07.12.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bekannte Journalistin und Autorin; unter anderem ist sie Gründerin und Herausgeberin …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2017

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2017

Der geltend gemachte, auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB gestützte Anspruch, es zu unterlassen, Kunden von …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 20

Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers

Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 06.12.2017

Die Klägerin unterrichtete jedenfalls 2014 an einer Gesamtschule in S Englisch und Musik in der Unter- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach vorausgegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Köln, Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.12.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten - zuletzt - die Unterlassung der (weiteren) Verbreitung von Äußerungen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017

Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 30.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung bei Veröffentlichung von Äußerungen über einen anderen …

Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn E, der die heutige E Group mit über 60.000 Mitarbeitern in 25 Ländern …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn A B der die heutige B Group mit über 60.000 Mitarbeitern in 25 Ländern …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.11.2017

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung bei einer Presseberichterstattung über eine vermeintliche …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 24.11.2017 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester Zahnmedizin

Erschöpfung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen Suchergebnisse, die in der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine auf der …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 8

Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017

Der Kläger wehrt sich gegen die Rücknahme seiner Anerkennung als staatlich anerkannter Sachverständiger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.11.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch eines bekannten Medienanwalts aufgrund einer Erwähnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Einbringung des Buches "Wege durch den Knast"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie über die Ansprüche der Klägerin auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter deutscher Rapper palästinensischer Abstammung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 2

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Gefahr von Schadensereignissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2., die eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch, weil dieser gezielt eine Vielzahl von Bildnissen der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin, die aus dem Wohnort des Beklagten stammt, wo ihre Eltern immer noch wohnen, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hamburg Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in Hamburg

Verfassungsmäßigkeit des HSchulAKapG HA § 3 Abs 4 · Zuständigkeitsverstoß bei Gewährung eines Vorwegabzugs … · Fehler beim Vorwegabzug erfasst gesamte … · Vergabe von Studienplätzen nach der Wartezeit

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 zitiert von 2

Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Vertriebsunternehmens für redaktionelle …

irreführende Werbung durch Abgabe eines Wirkversprechens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.11.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.11.2017

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht betreffend das einstweilige Verfügungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Bremen Urteil 07.11.2017

Entfristung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen