Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.767 Entscheidungen) – Seite 86

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 12

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags

Inhaber mehrerer Wohnungen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.2017 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 19.07.2017 LS

Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von Lichtbildern für die Durchführung …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2017

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Rüstungsexporte betreffende Unterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 4

Information über Rüstungsexporte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist mindestens seit Mai 2001 unter der im Rubrum genannten Adresse als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 11.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied

Ausschluss aus dem Betriebsrat · Beleidigung · Klageverbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 10.07.2017

Der am 00.00.0000 in M. geborene Beklagte absolvierte im Jahr 1997 den S. und schloss im Jahr 2001 eine C. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.07.2017

Fortsetzungssicherungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung staatlicher Verwaltungsakte

Umfang und Reichweite des Hausrechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 05.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Sänger

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.07.2017 zitiert von 3

Am 21.12.2014 kam zu einem Zusammentreffen zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 2 und zu 3, die für die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.07.2017 zitiert von 5

Die Beklagte veröffentlichte am 00.00.00 in der Zeitschrift „C“ einen Artikel mit der Überschrift „H OH …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.07.2017

Der Kläger ist seit 2006 der Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft, einer der bekanntesten …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.06.2017 LS

Feststellung der Stimmberechtigung eines Hochschulvertreters in der Delegiertenversammlung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 29.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagten strahlten die Senderreihe "Y" aus, wobei federführend die Beklagte zu 1) war, welche die …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2017

Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

Ausforschen von Ausländerorganisationen

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Journalist einer großen deutschen Tageszeitung in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.06.2017

Arbeitnehmerstatus einer Redakteurin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2017

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde

Beschränkung der Bildberichterstattung

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2017

Der Antragsteller begehrt Auskünfte zu Abendessen, die die Bundeskanzlerin seit November 2005 im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 23.06.2017 zitiert von 8

Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 22.06.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Anfertigung und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2017

Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch wegen einer ihn …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 22.06.2017

Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger recherchiert als Reporter der Tageszeitung „Bild“ zum Anschlag auf das Oktoberfest am 26. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Musiker

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 18

Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 21.06.2017

Der Verfügungskläger ist ein Unternehmer, israelischer Staatsbürger und einer der reichsten Menschen der Welt

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 109

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 56

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 20.06.2017 zitiert von 21

Die Klägerin studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Masterstudiengang „Europastudien“

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 19.06.2017

Wiedereinschreibung als Promotionsstudent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2017

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 9

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin

Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag · Eingliederung in fremde Betriebsorganisation

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.06.2017 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.06.2017 zitiert von 6

Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung …

keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Urteil 12.06.2017

Der Kläger ist habilitierter Historiker und auf arbeitsvertraglicher Grundlage als Privatdozent am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Gießen 2. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS

Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines Betriebsratsmitglieds auf einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG GieBen Beschluss 07.06.2017

Ausschluss des Beteiligten zu 2) aus dem Betriebsrat wegen falscher Tatsachenbehauptungen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen