Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.767 Entscheidungen) – Seite 94

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 42

Recht am eigenen Bild

Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 27.09.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24. März 2014 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 4

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Fotografierverbot … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Strafrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 11

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 16

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Rundfunkbeitragsrecht – Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen (bibeltreuer Christ)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 16.09.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen verdeckter Äußerungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 4

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2015/2016, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.09.2016

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom Frühjahr 2011 bis zum September 2014 eine intime Beziehung, aus …

Familienrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2016 LS zitiert von 2

Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen Jagdpächter

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 09.09.2016

Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in …

Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG · Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2016

Auflösung des Betriebsrates

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2016

Auflösung des bei der Beteiligten zu 1) gebildeten dreiköpfigen Betriebsrates (Beteiligter zu 2)), hilfsweise …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 1. kleine Strafkammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 29.10.2015 – 447 Ds 249/15 – wegen unbefugten …

Strafrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 06.09.2016

Ermäßigte Besteuerung von Eintrittsgeldern eines Techno-Klubs aus der Veranstaltung sog. Klubnächte

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 15

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 06.09.2016

Die Klägerin betreibt in C… in einem umgebauten denkmalgeschützten Heizkraftwerk den Techno-Klub B…

Steuerrecht

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „Bushido“ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2016

Die Kläger ist ein deutscher Liedermacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.09.2016 LS

TU Berlin: Zweitfachwechsel zum WS 2015/2016

Kombinationsbachelorstudiengang mit Lehramtsoption …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.09.2016

Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.09.2016 LS

Das von einer anderen Hochschule im Rahmen einer Kontingentver-einbarung für ein Zweitfach zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2016

Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Beitrags in der Sendung „U“ vom 6.6.2013 auf Zahlung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.08.2016

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen

Strafrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 26.08.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seinen Ausschluss aus der …

Verwaltungsrecht

AG Brühl Urteil 24.08.2016

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.08.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines Medienunternehmens

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 19.08.2016 LS

Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum durch Zugänglichmachung über …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Künstlersozialabgabe für nicht-prominente Mitwirkende bei Fernsehformat

Künstlersozialversicherungsgesetz · Abgabepflicht · Fernsehproduktion · Mitwirkende · SGB X

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 10.08.2016

Verurteilung wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften

Strafrecht

AG Köln Urteil 10.08.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz für seine Verteidigung in einer gegen ihn geführten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Entfernung/ Löschung von Links, die ihrem Vortrag zufolge bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen