Verfassungsrecht Anträge verworfen
Urteile zu Art. 68 GG
Grundgesetz
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 68 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen