gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 6 GG – Seite 110
Grundgesetz
11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.834 Entscheidungen
Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten … · Nichtanwendung auf nachziehenden ausländischen Ehegatten …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wohnraumerfordernis
Verwaltungsrecht
Bundesbeamtin · Kind mit Förderbedarf
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Der am 00. T. 0000 in Bagdad geborene Kläger ist arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Elterngeld · Selbstständige in der Gründungsphase · Anwendung des strengen Zuflussprinzips · Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sekundäre Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zumutbarkeit des Abwarten eines Kindes eines Ausländers …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden … · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses gem § 7 …
Sozialrecht
Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
mehrere Anspruchsberechtigte · Konkurrenzregelung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
gemeinsame Einreise mit den Eltern · Sicherung des Lebensunterhalts
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beendigung des Referendariats · Versäumnis der Jahresfrist nach § 186 Abs 1 Nr 2 SGB 6 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert