Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.834 Entscheidungen) – Seite 112

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage · mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des … · fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 17

Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 07.11.2016

Personenstandsverfahren: Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung eines Betreuten

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung

einrichtungsübergreifende Betreuung · Staatsvertrag Kindertagesbetreuung · einstweilige Anordnung · Jugendhilfeträger · KitaG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2016

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalts wegen Schwangerschaft

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 7

Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann

Vertretung des Kindes durch die Mutter · Lauf der Anfechtungsfrist

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Flüchtlingsanerkennung eines palästinensischen Staatsangehörigen

Kindernachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2016

Der am 15. September 2015 aus Syrien eingereiste Antragsteller palästinensischer Volkszugehörigkeit begehrt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 01.11.2016

Die am I. geborene Klägerin zu 1), der am 20.12.1999 geborene Kläger zu 2) und der am J. geborene Kläger zu …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.10.2016 zitiert von 121

Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht

Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Familiennachzug: außergewöhnliche Härte

sozialpädagogische Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.10.2016

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zum Wohnberechtigungsschein

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Kostenübernahme · Wohnberechtigungsschein · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.10.2016

Die vorrangig beantragte Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe übergeleitete Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Detmold Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Eltern des zehn Jahre alten W, der bei der Kindesmutter lebt

Familienrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 26.10.2016

Klage wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen weiteren Lohnsteuerklassenwechsel der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Zur Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befugt ist, eine Anfrage der Ausländerbehörde nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Witwerrente geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 43

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG in der Aufbauphase einer Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 9

Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.10.2016 LS

Einkommensschutzzulage (SchutzTV) – Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2016

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Beschwerde: vorläufiger Rechtsschutz

Duldung · Abschiebungshindernis · Vater-Kind-Beziehung · Umgang in der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 zitiert von 20

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.10.2016 zitiert von 210

Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei

Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Zweitwohnungsabgabe bei Nebenwohnung, die im Fall der Scheidung dem Umgangsrecht mit den Kindern dient

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2016 zitiert von 27

Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld – Erfüllung der Anwartschaftszeit

sonstiger Versicherungspflichtiger · Versicherungspflicht während der zweiten … · Unmittelbarkeit · Unterbrechung nach der ersten Kindererziehungszeit durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen