Urteile zu Art. 6 GG – Seite 149

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

LG Kleve Beschluss 04.04.2013

Das Landgericht Kleve erklärt den Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit für …

Insolvenzrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.04.2013

Die Kläger sind ein Ehepaar deutscher Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2013 LS

Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer türkischen Familie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei Pflegebedürftigkeit und langjährigem Aufenthalt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · atypischer Fall · Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht

OLG 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2013

Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2013 LS

generativer Beitrag – soziale Pflegeversicherung

Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 3

1) Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich als Erziehungsberechtigte ihres Sohnes M. gegen die Schließung der von diesem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.03.2013

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Kinder

Befreiung der Mutter von Passpflicht und Identitätsklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Der Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 4

Sonderurlaub: wichtiger Grund

dreijährige Weltumsegelung

Wehrrecht

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger erstrebt im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Visumklage (VG 12 V 59.07) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Flüchtlingsschutz für Personen mit aserischer Abstammung in Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 18.03.2013 zitiert von 2

Zwischen den Parteien wurde ein Heimvertrag mit Wirkung vom 01.12.2010 geschlossen (Bl. 5 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2013 zitiert von 28

Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes <juris

ErbGleichG 2> bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2013

Die Beteiligten zu 1.) und 2.) haben am 2. Dezember 2010 vor dem Standesbeamten des Türkischen Konsulats in L …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin, eine 1983 geborene afghanische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2013

Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs bei Verweigerung des Umgangsrechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2013 zitiert von 9

Die Anträge der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 4

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Ist eine vor Inkrafttreten des § 11 Abs. 1 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Weiterzahlung von Pflegegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen bei häuslicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2013 zitiert von 28

Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines …

Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 1

Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.02.2013

Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei schwerer Erkrankung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 28

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.02.2013 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 156

§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner …

Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher … · Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen … · Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und … · Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 3

Finanzrechtsweg – Gesetzlicher Richter

Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen

Steuerrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 11

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit

Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 21

Beamter: Versetzungsermessen des Dienstherrn

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · zu berücksichtigende Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen