Art. 70 GG – Rechtsprechung (935 Entscheidungen) – Seite 12

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Zugang zum Architektenberuf · Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise · Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Der an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 35

Der an das Innehaben einer Betriebsstätte anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 6

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheiden vom 01.06.2013 und 05.07.2013 zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014 zitiert von 10

Der Beklagte zog den Kläger mit Leistungsbescheid vom 05.07.2013 zu Rundfunkgebühren und -beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2014

Der Kläger war seit Mai 1991 unter der im Rubrum genannten Anschrift mit einem Radio und einem Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014

Unter der Anschrift „T.-------straße in X2. “ als Hauptwohnung meldete der Kläger sich mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 19

Der im Jahre 1965 geborene Kläger wohnt in der C.---straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 88

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der …

§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 35

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 7

Ehemalige DDR: Zugehörigkeit von Leitungen zur öffentlichen Abwasseranlage

Organisationsermessen des Abwasserbeseitigungsträgers · Entwidmung einer Leitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 53

Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2014

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück K. -Q. -S. -Straße 0 in C. vier Spielhallen auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Brandenburg: Zulassung zur Nichtschülerprüfung im Bildungsgang Sozialwesen

sog. Landeskinderregelung · Erfordernis einer Übergangsregelung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Die mit der Zweiten Änderungsverordnung zur Änderung der Fachschulverordnung Sozialwesen des Landes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 3

Hochschulzulassung – Anerkennung eines Dienstleistungsexports

Bandbreite von Curricularwerten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragszahlungspflicht aus sozialen, religiösen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 8

Rundfunkbeitragsrecht (hier: Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 84

Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 16

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 35

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 13

Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen

Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 202

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß

Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 19

Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 7 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 19.06.2014

(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2014 LS

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Normenkontrollantrag gegen die Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen …

Verfassungsrecht