Bindungswirkung der Baugenehmigung · Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 70 GG – Seite 13
Grundgesetz
935 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 70 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
935 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Freistellungstagen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung von Lehraufträgen nach § 10 KapVO LSA …
Verwaltungsrecht
FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …
Verwaltungsrecht
SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beitragsfreiheit · private berufsbildende Schule · Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 · Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Pfändbarkeit von Eigengeld
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Antragsbefugnis · Ermächtigungsgrundlage · Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der … · kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG
Sozialrecht
Sozialrecht
Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · hörbehindertes Kind · inklusive Beschulung im Montessorizug einer Regelgrundschule · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen