Art. 70 GG – Rechtsprechung (935 Entscheidungen) – Seite 16

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Sozialrecht

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 21 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 19 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Keine Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifvertrag Versorgungsbetriebe

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 5

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung in einem Fall der vorgezogenen Zurruhesetzung nach § 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 74

Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 …

Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter in der Finanzverwaltung im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 25.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den L. Zoo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 14

Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 13

Die Klägerin gewinnt in einer in Coesfeld gelegenen Abgrabungsstätte Quarzsand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.09.2009

Die Antragsteller der aus dem Sammelrubrum ersichtlichen - nicht verbundenen - Verfahren begehren im Wege der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2009 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 13

Die Klägerin entnimmt am Standort Industriepark P. aus 20 Flach- und 4 Tiefbrunnen Grundwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Ruhrverbandes und entnimmt als öffentlicher Wasserversorger in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Anbringung und Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für Feuerschutz und Rettungsdienst

Dienstbarkeit · öffentliche Zwecke · Zumutbarkeit · Eingriff in Eigentum · § 28 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 41

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 14.07.2009

Vorhandensein von freien Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im 1. Fachsemester des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.05.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.03.2009 zitiert von 33

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Kirchensall Süd“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2008

Nach gescheiterten Gründungsverhandlungen für ein Verbundkrankenhaus bestehend aus dem beigeladenen Klinikum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2008

Die Klägerin ist Trägerin des St. Vinzenz-Hospitals X. , das mit Bescheid vom 18. Juli 2001 mit der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.11.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.11.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

Sind Beschäftigte des Landes NordrheinWestfalen innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 10

Der Kläger versorgt die Einwohner der Ortschaft G. -T. mit Trink- und Brauchwasser und entnimmt zu diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 6

Die Klägerin stellt Fruchtsäfte her

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin betreibt u. a. in X. -C. und E. -T. jeweils ein Kieswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Mit seiner Klage wendet sich der bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigte Kläger gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 9

Inhaltsverzeichnis I. Prozessgeschichte 4 II

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Hamm Urteil 14.08.2008 zitiert von 15

Mit ihrer Klage wendet sich die bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt Soest beschäftigte Klägerin gegen ihre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht