Urteile zu Art. 70 GG – Seite 17

Grundgesetz

935 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 70 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

935 Entscheidungen

VG Göttingen Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin entnimmt als öffentlicher Wasserversorger - überwiegend zum Zwecke der Trinkwassergewinnung - in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin entnimmt als öffentlicher Wasserversorger - überwiegend zum Zwecke der Trinkwassergewinnung - in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Arzneimittelzulassung – persönliche Gebührenfreiheit einer gGmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung unerlaubten Glücksspiels (Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008

Gebührenpflicht für Notarvertretung bei Auslandsaufenthalt

Gebührenrecht · Notarrecht · Justizkostenordnung · Kostenfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 11

Ob für die bei dem Kläger vorliegende Teilhabebeeinträchtigung nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Ausgleich erlittenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 2

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 9

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 5

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2008 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Urteil 27.12.2007 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach BPersVG nach Abschluss der Erzieherausbildung

BPersVG · Berufsausbildungsverhältnis · Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit · Praktikum · Erzieherausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007

Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007 zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine deutsche Staatsangehörige und war schon vor dem Wintersemester (WS) 2006/2007 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1962 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene, verheiratete Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 in den Diensten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 8

Der im Jahr 1974 geborene Kläger ist Brandmeister der Besoldungsgruppe A 7 und steht in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.09.2007 zitiert von 55

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter am Landgericht der Besoldungsgruppe R 1. Er ist verheiratet und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger steht als Amtsinspektor (BesGr A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 23.05.2007 LS

Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags durch die Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin beseitigt auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Grundstückseigentümerin, der G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 in das Vereinsregister beim Amtsgericht T eingetragener Verein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 17.11.2006

Die Klägerin, die eine privatärztliche Verrechnungsstelle betreibt, macht mit der Klage aus abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 23.10.2006

Das Bundeskartellamt hat die Verfahrensweise der Lottogesellschaften in drei Sachkomplexen auf ihre …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 1

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 2

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr für die Kühlwasserentnahme in Höhe von 0,02 DM/m 3 im Jahre 1999 ist …

Verwaltungsrecht