Art. 70 GG – Rechtsprechung (935 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Studiengebühr ab dem Wintersemester 2004/2005

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 16.03.2006 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die am 00.00.1954 in Gierstädt (ehemalige DDR) geborene Klägerin legte am 30.07.1976 an der Fachschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 2

Wesensbestimmend für die Schulform Grundschule ist der in § 6 NSchG beschriebene einheitliche Bildungsgang …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin, für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie sowie für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 1. Kammer Urteil 21.11.2005 zitiert von 2

Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.09.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 06.09.2005 LS

Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es …

VG Trier Urteil 28.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Studiengebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.06.2005 LS

Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG HE) mit höherrangigem Recht

Studiengebühr für Ergänzungsstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2005 LS zitiert von 5

Zur Exmatrikultalion von Studierenden nach Nichtzahlung eines Verwaltungskostenbeitrags und dadurch bewirkter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Rundfunkgebühr: Gesetzgebungskompetenz

Einordnung der Abgabe · Programmgestaltung · Tilgungsbestimmung · Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2005

Streitig ist die Streuerfreiheit eines vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten Zuschusses zu den …

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.03.2005 LS

Schuldnerberatungsstelle: kein Anspruch auf Subvention

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.02.2005

Die Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" stößt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 26

Die 19 geborene Klägerin ist Mutter von vier 19 , 19 , 19 und 19 geborenen Kindern, die in ihrem Haushalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 4

Der 1975 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1995/96 an der Universität C. im Studiengang Lehramt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1938 geborene Kläger ist seit dem Sommersemester 2003 an der Universität C. im Bachelorstudiengang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1963 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität C. für den Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.09.2004 LS

Der Übergang von der Sonderzuwendung nach Bundesrecht zur Sonderzahlung nach Landesrecht, hier in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Die Beschwerdeführerin studierte an der Hochschule der Künste in Berlin im Fachbereich Bildende Kunst

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.08.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren bleibt gemäß § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Gerichtsbescheid 20.08.2004 LS

Die Regelung der Voraussetzungen und Höhe von jährlichen Sonderzahlungen für Beamte durch die Länder aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Heidenheim a. d. Brenz Urteil 19.08.2004

Der Freispruch erfolgte aus rechtlichen Gründen

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2004 LS zitiert von 2

Studiengebühren für Langzeitstudierende in Hessen rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 14.11.2002 bei der Beklagten die Anerkennung ihrer in Italien erworbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Breisach am Rhein Entscheidung 30.06.2004

A. Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Notariats Breisach Aktenzeichen I UR ... wegen der …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2004 zitiert von 11

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

Das Gesetz, dessen Bestimmungen seit Antragstellung teilweise umnummeriert worden sind (Art. 5 des Gesetzes …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

(StGH Wiesbaden: Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004 zitiert von 5

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004 zitiert von 18

Das dem Hauptantrag zu Grunde liegende Rechtsschutzbegehren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO ist bereits …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.02.2004

Wirksamkeit der von der Beklagten am 26.03.2003 erklärten Änderungskündigung zum 30.06.2003, wonach der …

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Verwaltungskostenbeitrag für Studierende für das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 21.11.2003

Mit Schreiben vom 10.11.2000 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Spielbankkonzession und fügte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 48

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

Der im Jahre XXXX geborene Kläger steht als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 1

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht