Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 70 GG – Seite 3
Grundgesetz
935 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 70 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
935 Entscheidungen
Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 29 Abs. 1 …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Erlaubnis- und Entgeltfreiheit des Entnehmens von …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verstoß gegen die Grundsätze der Jährlichkeit und … · Heilung eines Vertretungsmangels
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein pandemiebedingtes "Nullsemester" in Thüringen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert