Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 70 GG – Seite 4
Grundgesetz
935 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 70 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
935 Entscheidungen
Zuordnung eines staatlich anerkannten Erziehers zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
mangelhafte Sachverhaltsermittlung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …
Verwaltungsrecht Abgeändert
mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
G 10
Verwaltungsrecht
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Informationsdefizit
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anordnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Verwaltungsrecht
Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Verwaltungsrecht
Glaubens- und Gewissensgründe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
Sozialrecht
Auswirkungen von Einwänden gegen die Programmgestaltung auf …
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
vollständige Unterrichtung des Personalrats
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht