Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 70 GG – Seite 5
Grundgesetz
935 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 70 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
935 Entscheidungen
Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot bei … · Unbegründetheit einer Zustimmungsklage zu einer verbotenen … · Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens im Übergangsfall
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs 9a …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts · Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der … · Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schiedsverfahren · Krankentransportleistungen · Rettungsdienstgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Entgeltfestsetzung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten · Durchführung der Maßnahme ohne gesetzlich vorgeschriebene … · Rücknahmeanspruch
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen