Urteile zu Art. 70 GG – Seite 6

Grundgesetz

935 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 70 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

935 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 16.01.2020

Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE

Verfassungsmäßigkeit des TranspG HA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 5 Urteil 12.12.2019

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 34

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2019 LS

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2019

Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 05.11.2019 LS

Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Umlagefähigkeit der aus Befreiungen resultierenden …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 21.10.2019

Übernahme von Kosten für vierte Schulfahrt bei Grundsicherung

Schulfahrt · Grundsicherung · Kostenübernahme · Schulveranstaltung · Hessischer Erlass

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 8

Keine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.10.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2019

Erhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides bei Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 LS

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Notebook

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen ablehnenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 4

Für den Erlass des Niedersächsischen Pflegekammergesetzes besteht eine Gesetzgebungskompetenz des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019

Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im Rundfunkbeitragsstaatsvertragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr unter Androhung der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 04.07.2019

Im Grundbuch des Amtsgerichts P. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - bestehend aus den Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 9

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Beschlagnahmeverfügung

Gefährdung durch Konsum und Onlinehandel von synthetischen … · LSD · AL-LAD

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 3. Kammer Urteil 20.06.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten · analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren …

Sozialrecht Abgeändert

VerfG Hamburg Urteil 07.05.2019 LS

VerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 18

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 16.04.2019 LS

Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr in Baden-Württemberg

Verkauf der Grundstücke eines ehemaligen, in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 25

Krankenversicherung – Plankrankenhaus

kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des … · Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm … · Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG · erste Versorgungsstufe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Kirchensteuer · glaubensverschiedene Ehe · besonderes Kirchgeld · Einkommensteuerfestsetzung · kirchenrechtliche Eheanerkennung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Rundfunkbeitrag – Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 4

Duales Studium – Kündigung des Studienvertrags

Anwendungsbereich des BBiG · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 09.01.2019 LS

VerfGH Weimar: Abgeordnetenindemnität (Art 55 Abs 1 Verf TH) begründet Einschränkung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris

PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 4

Kostentragungspflicht im Rettungsdienst

Festlegung der Entgelte · Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht