Urteile zu Art. 72 GG – Seite 9

Grundgesetz

1.193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 72 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.193 Entscheidungen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 84

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 9

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung hat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zu erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.05.2019 LS

Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen Kindertagespflegestelle

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 07.05.2019 LS

VerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.03.2019 LS

Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2019

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Klägerin war ursprünglich der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Immobilien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Begriff der besonderen Zufahrten zu Häfen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.01.2019

VerfGH Berlin: Regelungen zur Hundehaltung gem §§ 16 Abs 3, Abs 4 HuHG BE 2016 verfassungsgemäß - Eingriff in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 11

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 …

§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten T. entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Sportwetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.11.2018 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in …

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs … · keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 3

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2018 zitiert von 9

A. Der Antrag ist trotz der Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag zulässig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 2

§ 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege vom 14. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 17

Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 82

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018

Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung eines Zuordnungsbescheides mit dem ihr das 1.554 m² große Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS

Das seit dem 1. Januar 2011 geltende Verbot der Aufbringung von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 4

Der im Oktober 2014 geborene zweite Sohn der Kläger besuchte seit dem 1. August 2015 eine mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die im Mai 2013 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 2

Die im Januar 2011 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 4

Der im November 2011 geborene Sohn der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Der im Oktober 2014 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 1. August 2015 im Umfang von bis zu 110 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Die im März 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2014 eine mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.09.2018

Die im September 2012 geborene Tochter der Kläger besuchte seit dem 1. August 2013 eine mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2018 zitiert von 3

Der im August 2013 geborene Sohn der Kläger wurde seit dem 13. August 2014 im Umfang von bis zu 150 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2018 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

Verantwortlichkeit des schuldlosen Fahrzeugführers am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 17.07.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 11.07.2018 LS zitiert von 1

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Hafenausbaggerung Bodensee · Hafenzufahrtsklausel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, die Hausanschlussleitung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.06.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen