Art. 73 GG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 34

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019 zitiert von 6

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. gegen Fluglärm e.V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 77

Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 4

Für den Erlass des Niedersächsischen Pflegekammergesetzes besteht eine Gesetzgebungskompetenz des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 3

Der Umgang mit Feuerwerkskörpern und die spezifisch hierdurch ausgelösten Gefahren, zu denen neben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.06.2019

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen: bayerisches Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 7

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Überschreitung des zuständigen Höchstgewichts für eine Fahrzeugkombination

Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des unter Verstoß …

Strafrecht

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2019 LS

Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung

Kurbeitragspflichtigkeit des Dienstreisenden in Abgrenzung … · Deklaration des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BMJV hinsichtlich der Auslieferung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2018

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung „D...“, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 5

Einbürgerung: Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Gewissensgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris

PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln Beschluss 03.12.2018 zitiert von 3

„1.) Wann hat sich der BfV-Präsident mit jeweils welchen AfD-Abgeordneten oder sonstigen AfD-Funktionsträgern …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 30

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Grundhaltung der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.11.2018

Wahl der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin

Rechtsweg bei Wahlanfechtung in Gesellschaften privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2018

Die Klägerinnen fechten die Wahl der Beigeladenen zur Frauenvertreterin bei der Beklagten an

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Schalldämpfer für Jagdwaffen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 2

§ 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege vom 14. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 17

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Urteil 04.09.2018 zitiert von 10

Der am 10. Juni 1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 1

Störung der Funktionsfähigkeit einer militärischen Radaranlage durch Windenergieanlagen

Interessenabwägung bei offener Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.02.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Sicherstellung von Bibliotheks …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 33

Begriff des Luftfahrzeugs

Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung als Eisenbahn des Bundes - als Gegenteil der nicht definierten nichtbundeseigenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2017 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.06.2017

Der Antragsteller ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger und begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Fehlt es an einer gesonderten Schutzausweisung eines Vogelschutzgebietes als zu schützender Teil von Natur …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.05.2017 zitiert von 6

Gebührenerhebung für waffenrechtliche Aufbewahrungskontrolle

Gebührenrecht · Waffengesetz · Verursacherprinzip · Öffentliches Interesse · Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 85

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des …

Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt