Art. 73 GG – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.06.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine ihm von der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.02.2006

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.11.2005 LS

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 06.10.2005

Ob der Kläger gemäß § 42 ArbnErfG in der seit dem 7.2.2002 geltenden Fassung (im folgenden § 42 ArbnErfG) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 09.09.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung eines Ausgleichsbetrages, den die Beklagte von ihr für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.09.2004 LS

Der Übergang von der Sonderzuwendung nach Bundesrecht zur Sonderzahlung nach Landesrecht, hier in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Gerichtsbescheid 20.08.2004 LS

Die Regelung der Voraussetzungen und Höhe von jährlichen Sonderzahlungen für Beamte durch die Länder aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2004 zitiert von 20

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein privater Rundfunkveranstalter und strahlt das Fernsehprogramm "T. S. " aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein zugelassener privater Rundfunkveranstalter und veranstaltet ein Fernsehvollprogramm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 48

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

Der im Jahre XXXX geborene Kläger steht als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.01.2003 zitiert von 10

Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

In der Sitzung vom 29. Februar 2000 beschloss der Beklagte, Küchenkräfte in den städtischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2002 LS zitiert von 2

Der niedersächsische Landesgesetzgeber ist, weil der Bund seine Rahmenkompetenz insoweit nicht ausgeschöpft …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Die Klägerin ist das gerichtsbekannte Unternehmen, das nach den Postreformen I und II als eines der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2001

Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass alle Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2001

Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass alle Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire …

Verfassungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2001 zitiert von 3

Baumfällarbeiten an Eisenbahnstrecken auf dem Gebiet der Stadt Köln

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.02.2001 zitiert von 1

Widerspruchsverfahren – isolierte Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2000 zitiert von 4

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger trat im Januar 1965 als Revierförsteranwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger - ein eingetragener Verein für Modellflug mit etwa 80 Mitgliedern - betreibt seit ca. 1982 auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.01.2000

Der Kläger, ein Modellflugclub mit derzeit etwa 35 bis 40 aktiven Mitgliedern, beabsichtigt auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.10.1998

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, in der die Antragsgegnerin gegen ihn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 LS

Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.01.1995

Befreiung der Deutschen Bundespost von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren vor Umwandlung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.01.1995 LS

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 14.12.1993 LS

Sendemast für Mobilfunk

zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 11.08.1993 LS zitiert von 1

Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle

zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § 4 Abs 2 Nr 3

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1993 zitiert von 7

Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für die Bevölkerung

gesundheitlicher Unbedenklichkeitsnachweis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992 LS

Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Btx-Angebotes

keine Anwendung auf die unmittelbare Anbahnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.1983 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des nicht an die städtische Kanalisation angeschlossenen Grundstücks N. in D.. …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.01.1982 LS

(Zulassung eines Volksbegehrens, Prüfungsrecht der Landesregierung, Gesetzgebungszuständigkeit und …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.1977

Die Antragstellerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1975 begründet und am 12. Februar 1976 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen