Urteile zu Art. 74 GG – Seite 10

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil zitiert von 2
Anschlusspflicht an öffentliche Schmutzwasseranlage

Anschlusszwang · Abwasserentsorgungssatzung · Zwangsgeldandrohung · öffentliche Kanalisation · Grundstückskläranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 13
Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 31
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am … · unabweisbarer Bedarf · laufender Bedarf

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil zitiert von 10
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Ortsübliche Bekanntmachung · Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften über die … · städtebauliche Erforderlichkeit · Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke

Verwaltungsrecht