Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 18

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.04.2018

Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.04.2018

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) um die Festsetzung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.04.2018 LS

Zu rechtfertigen ist die mit einer grundsätzlich am Umsatz und nicht am Gewinn orientierten Finanzierung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 04.04.2018 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung des interkommunalen Kostenausgleichs im Falle des § 12c KiFöG

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in Lehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 36

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

approbierter Apotheker · Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte … · Befreiungswirkung · Tätigkeitsbezogenheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2018 LS zitiert von 3

Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung

Selbständige Anfechtbarkeit der Bestellung bei Verstoß …

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Rehabilitierung …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.03.2018 LS

Heranziehung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2018

Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Der Begriff der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 06.03.2018 LS

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 9

Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von …

insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Religiöse Äußerungen im Rahmen einer statistischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Darstellung verstörender Bilder im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerruf des dem Kläger von der Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs des dem Kläger von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Parkgebührenverordnung

Bekanntmachung im Internet · Äquivalenzprinzip · Willkürverbot

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Spielhalle: Geldausgabeautomat

Standort · Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers · Spielerschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.02.2018 zitiert von 6

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 an der Medizinischen Fakultät der Otto …

ausreichende Berücksichtigung des Lehrangebots · zutreffende Ermittlung der Schwundquote

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 20.02.2018 LS

Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 16

Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.01.2018

Zuordnung von Vermögenswerten nach dem VZOG, insbesondere Zuordnung eines Gewässers 2. Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 16.01.2018 LS

Die altersdiskriminierende Besoldung gemäß §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Für die Annahme einer Benachteiligung wegen des Personalratsamts oder wegen der Personalratstätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Landkreises Waldshut …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.12.2017 LS

Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2017 LS

Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen

Fall der "Ausgründung" eines öffentlich geförderten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 21

Vertiefung der Elbe

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 240

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin …

§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …

Verfassungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 64

Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3792/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung

2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 12.12.2017

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) sind im Besitz einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 17

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 1

Die Kosten für die Beschaffung eines Taschenrechners sind von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2017 LS

Anschaffungskosten für Schulbücher sind nicht von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst …

Sozialrecht Abgeändert