Urteile zu Art. 74 GG – Seite 20

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des …

Steuerrecht
OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Behandlungsvertrag mit einer Privatklinik

Wirksamkeit einer die pflegesatzfähigen Beträge … · Sportklinik als krankenhausrechtliche "Einrichtung"

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 27
§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar

Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Nachbarrecht in Berlin

Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Bildungszeit – Bildungsurlaub

politische Bildung · Begriff · Zugänglichkeit für jedermann · Schulung

Arbeitsrecht