Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 27

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Plichten des Designated Sponsors

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 17

Krankenversicherung – keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog

kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer … · konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.11.2014

Geltungsbereich der Anlage 3 des DRK-Reformtarifvertrages

Ausbildung zum Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Anordnung der Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 1

Differenzierungsklausel im Tarifvertrag

verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 127

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 86

Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts

zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.10.2014

Differenzierungsklausel im Tarifvertrag

verschlechternde Rückwirkung · Höhe der Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014

Unter der Anschrift „T.-------straße in X2. “ als Hauptwohnung meldete der Kläger sich mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014 zitiert von 19

Der im Jahre 1965 geborene Kläger wohnt in der C.---straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2014 zitiert von 32

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von …

Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 2

Versorgungslastenverteilung: Berücksichtigung der Abfindung bei landesinternem Dienstherrenwechsel bei …

ruhegehaltfähige Dienstzeiten bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2014

Erteilung einer wasserwirtschaftlichen Genehmigung für die Errichtung einer Sportbootsteganlage

Reichweite der Öffnungsklausel in § 36 S 3 WHG · Beeinträchtigung von Forschungstätigkeit als Versagungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2014

Die Klägerin begehrt als Eigentümerin des Grundstücks M... in 1... Berlin, des letzten bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 4

Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 88

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der …

§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1995 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist der durch das Amtsgericht Potsdam (35 IN 950/11) bestellte Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1985 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 zitiert von 1

Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Streikverbot für Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Vorzeitiger Ruhestand für Wahlbeamte des Landes Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2014

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück K. -Q. -S. -Straße 0 in C. vier Spielhallen auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.08.2014

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 11

Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle

Einhaltung eines Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2014 zitiert von 4

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Nichtzulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof in drei …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 16

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Liegt einem wirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine abschließende Abwägung zugrunde, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

Denkmalsschutz · Umgebungsschutz · Konkurrenz Bauplanungsrecht und Landesdenkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid, mit dem Kosten für die Unterstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 35

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht