Art. 74 GG – Rechtsprechung (2.264 Entscheidungen) – Seite 35

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid zur Bestimmung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.04.2011 LS

Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung

Zweck des Abf/AltlastG RP § 17 Abs 1 · Kreis möglicher Adressaten der Anordnung · Bestimmung der Störerauswahlkriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 03.03.2011

Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 03.03.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 14

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 22 LFischG), ist Inhaberin der Fischereirechte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 31

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers · Generalprozessvollmacht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.02.2011

Die am 22. September 1986 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte bei der Antragstellerin ab 1. August 2006 eine …

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des strafbewehrten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 32

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 47

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 zitiert von 32

Elterngeld – Gesetzgebungskompetenz

Elterngeldberechnung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.02.2011 LS

Der Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch Schwerbehindertenausweis …

kein Verstoß gegen Schutzvorschriften der behinderten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 62

Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung)

Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht