Urteile zu Art. 74 GG – Seite 39

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

VerfGH NRW Urteil 26.08.2009

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt im westlichen Münsterland mit ca. 20.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2009 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2009

Der 1949 geborene Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 37

Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung der Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich als Vater eines im Juni 2008 geborenen Kindes gegen das in Teil 3 (§§ 5 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 22.05.2009

Die Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Berechtigung der Verfügungsbeklagten, die jährlichen Bezüge des Verfügungsklägers im Rahmen ihres …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.05.2009

Gesetzgebungskompetenz: Entgelte für die Tierkörperbeseitigung

Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 39, in der Gemeinde N. gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Rates der Stadt T. und wurden auf dessen Vorschlag von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2009 LS zitiert von 5

Einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung fehlt das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 58,16 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 94,84 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (KI) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 80,29 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Die Klägerin (Kl) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 13,92 EUR für drei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem der Beklagte ihnen die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheides, mit dem ihm der Beklagte die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung zum Umbau ihres Walmdachs in ein Satteldach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

LG Mannheim Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Zurückweisung eines Nebenklägervertreters wegen fehlender Amtstracht

Amtstracht · § 176 GVG · Verfahrensrecht · Strafverfahren · Zulassung von Rechtsanwälten

Strafrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.01.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Nichtabrechnung klinisch-neurologischer Basisdiagnostik, gastroenterologischer …

Geltung der sich aus dem Vertragsarztrecht ergebenden … · ergänzende Vereinbarung zur Reform des EBM-Ä 2005 · allgemeiner und besonderer Sicherstellungsauftrag der … · keine Rechtsgrundlagen zur Erweiterung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 6

Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, vom Senat allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2008 zitiert von 1

Ob der Kläger während des Zeitraumes vom 1. Juli 2003 bis zum 14. März 2008 Pflichtmitglied der Beklagten war

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.12.2008

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre beitragsrechtliche Veranlagung zur Landespsychotherapeutenkammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt