Urteile zu Art. 74 GG – Seite 45

Grundgesetz

2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 74 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.264 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2000 LS zitiert von 5

Art. 1 § 1 a Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 und Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Abschnitt VI Buchstabe …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.1999

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Mängelanspruch gegen die Kläger festgesetzt hat

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.09.1999 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren

Altlastensanierung - Sanierungspflichtige - Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.1999 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin einer Einzelhandelskette, darunter der Penny-Märkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.06.1999

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für ärztliche Gutachten, die die Klägerin im Vorfeld …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.1999 zitiert von 56

Der im Juli 1984 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in E. eine Metzgerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend Jungrinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Land-Großfleischerei in S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 1

Bis zu ihrer Liquidation (Beginn Ende 1994) betrieb die Klägerin einen Fleischhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Durch die im Tenor aufgeführten 17 Gebührenbescheide von Mai 1993, zusammengefaßt in einem Summenbescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 5

Die Klägerin schlachtet in ihrem Betrieb laufend Jungrinder und Schafe (mindestens 1.500 Schlachtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in Neuss einen fleischerzeugenden und -verarbeitenden Betrieb

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.1998 zitiert von 9

Der 1927 geborene Kläger, der nach eigenen Angaben Diplom-Ingenieur und Sachverständiger in Baufragen ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.1998 zitiert von 1

Soweit erstmalig die Berufungsbegründung vom 23. März 1995 eine Erstreckung des Rechtsmittels auch auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.08.1998 zitiert von 12

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.1998

Dienstpflichten des Gerichtsvollziehers

Benachrichtigung über personenbezogene Daten bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.02.1998 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sondernutzungsgebührenregelung

Plakatanschlag an Bauzaun

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.10.1997

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 26

Der Kläger ist Beamter und verfügte 1993 laut Einkommensteuerbescheid vom 5. April 1994 über Einkünfte aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes D. , das bis zum 31. Juli 1993 den katholischen Kindergarten St. B. in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.04.1997 LS

(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.1997 LS zitiert von 1

Zur Teilbarkeit eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.1996

Die Betroffenen … und … sind als Wirtschaftsprüfer für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …mbH in …, die …

Strafrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.07.1996 zitiert von 2

Fleischbeschaugebühren - innerstaatliche Umsetzung der EG-Richtlinie durch die Bundesländer, hier

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsetzung in Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 4

Geltung der Abstandsflächen für bauliche Anlage, die die Geländeoberfläche mehr als unwesentlich überragen

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.1995

Das Amtsgericht ... hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1995

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

Erledigung einer Baugenehmigung durch Rücknahme gegenüber … · Kostenlastentscheidung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.01.1995 LS

Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die …

Zivilrecht

VG Stade Urteil 12.09.1994

Die Klägerin betreibt in ... ein chemisches Werk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.08.1994

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.1994 LS

Zur Vereinbarkeit einer Rettungsdienstgebührensatzung mit § 133 Abs 1 S 3 SGB V (SGB 5).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.10.1993

(Anwendbarkeit des BauGB § 125 Abs 2 auf landesrechtliches Wegerecht

Bindung der straßenrechtlichen Widmung an den Bebauungsplan · Verletzung eigener Rechte bei Verstoß der Gemeinde gegen … · Ermessen des Straßenbaulastträgers · Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.07.1993

Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1993 LS

Die Bestimmung des § 3 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 25.9.1990 (Nieders GVBl S …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.09.1992 zitiert von 2

Zur Pflichtmitgliedschaft eines als Chemiker tätigen approbierten Apothekers und Diplom-Chemikers in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.08.1992

Kapazitätsermittlung – Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992 LS

Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Btx-Angebotes

keine Anwendung auf die unmittelbare Anbahnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.1992 LS zitiert von 1

Die auf §§ 1 bis 3 KuSchG (KultgSchG) gestützte Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 30.11.1990

Der Antragsteller - ein eingetragener Verein - bildet benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.11.1990 zitiert von 4

Zur Zuständigkeit bei Beseitigung von Anlagen zur Behandlung von Autowracks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990 zitiert von 1

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

fehlende Abhilfeentscheidung durch Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1989 LS

Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen