Urteile zu Art. 75 GG

Grundgesetz

266 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 75 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

266 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Schadensersatz und Entschädigung nach dem AGG wegen geltend gemachter Benachteiligung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.03.2026 LS

Verfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BFH IV. Senat Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2025

Der Kläger, eine als eingetragener Verein organisierte und vom Freistaat Bayern für den satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.09.2025 LS zitiert von 30

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 …

Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.06.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des § 110 Abs 6 S 2, S 3 des Berliner Hochschulgesetzes idF vom 05.07.2022 …

fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens

Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 23.06.2025

Rücknahme einer Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 8

Die gegen eine finanzielle Entschädigung erfolgte Mitwirkung eines Grundstückseigentümers an dem Erwerb eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Heranziehung zu Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 1

Nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Zielwertfestlegung zur Phosphorreduzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 zitiert von 23

Planfeststellung für 380-kV-Höchstspannungsleitung mit Trassenverlegung

Planfeststellungsbeschluss · Höchstspannungsleitung · Trassenverlegung · Naturschutzgebiet · Ersatzneubau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 47

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.06.2022

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 2

Vor Erlass einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG ist grundsätzlich gemäß § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 7

Vorbehaltlich der Vorgaben, die sich aus dem europäischen Vogelschutz- und Habitatschutzrecht ergeben, dürfen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 12

Die Rüge eines Verfahrensfehlers gemäß § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG kann auch im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Befristung – wissenschaftliche Hilfstätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen Waldumwandlungsgenehmigung

Recht zum Betreten des Waldes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2020

Es geht um die Wirksamkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen je vom 20. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 21.08.2020 LS

Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass § 82 PersVG mit § 104 Satz 2 BPersVG unvereinbar ist.

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.02.2020 LS

Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - geschützten …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.01.2020

Der Kläger begehrt als FLIR-Operator eine Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 1

Begünstigungsverbot – Ehrenamtsprinzip

Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 07.05.2019 LS

VerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht …

Verfassungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 30

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Grundhaltung der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.11.2018 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in …

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs … · keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 17

Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018

Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung eines Zuordnungsbescheides mit dem ihr das 1.554 m² große Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Unter dem Begriff "zur Beregnung und Berieselung" in Nr. 3.3 der Anlage 2 zu § 22 Abs. 1 NWG ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 12

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 240

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin …

§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …

Verfassungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 29

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 1

Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen

Rotwildkälber, Rotwildschmalspießer, Rotwildschmaltiere · Schutz in der Setzzeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten vom 11. März 2014 (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster

Verwaltungsrecht