Art. 75 GG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 2

4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach auf den dort genannten Standorten ein Grünlandumbruch zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 2

Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten Entnahmemenge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 17

Anspruch auf Freizeitausgleich bei Feuerwehrdienst mit Opt-Out-Vereinbarung

Arbeitszeit · Opt-Out-Vereinbarung · Europarecht · Beamtenrecht · Zulage

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 18.02.2015 LS

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Anhörungsfrist · Bestimmtheit der Grundflächenbestimmung · Eigentumsrecht des Erwerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 2

Versorgungslastenverteilung: Berücksichtigung der Abfindung bei landesinternem Dienstherrenwechsel bei …

ruhegehaltfähige Dienstzeiten bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 2

Dauerhaft leerstehende Gebäude unterfallen nicht der gesetzlichen Befriedung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 NJagdG. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Die Antragsgegnerin zu 1 ist eine im Land Nordrhein-Westfalen und die Antragsgegnerin zu 2 eine im Land …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 115

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 79

Der Kläger, der Auskunftsansprüche geltend macht, ist Chefreporter bei der Redaktion der C.-Zeitung in Berlin

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Patentanwaltssachen Urteil 29.11.2013 LS

Befähigung für den Beruf des Patentanwalts

Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 22

1) Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) in § 17 Abs. 2 KapVO (Nds.

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 10

Angestellte Hochschulprofessoren – Befristung durch Landesgesetzgeber

Gesetzgebungskompetenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 208

Auskunftsanspruch der Presse

Bundesnachrichtendienst · Gesetzgebungskompetenz des Bundes · verfassungsunmittelbarer Anspruch

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Die Klägerin wehrt sich gegen eine nachträgliche Veranlagung zu Kanalbenutzungsgebühren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2012 LS

Keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 7, 9 und 17 der Kapazitätsverordnung (i.d.F. vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2012 zitiert von 6

Die 1995 geborene Antragstellerin erwarb am 16. Juni 2012 im Land Berlin die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche

Begriff der Nutzung für öffentliche Zwecke iSv § 24 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.05.2012 LS

Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Sportverein, unterhält eine Sportanlage in N. in unmittelbarer Nähe zum E. -F. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 2

Anwendung der AVBWasserV im kommunalen Abwasserrecht

Einrichtung der Trinkwasserversorgung · Anschlussbeitrag altangeschlossener Grundstücke · Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich sowie für … · Rückgriff zur Ermittlung der örtlichen Verhältnisse auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben