Art. 75 GG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 3

betriebliches Eingliederungsmanagement · Anschreiben des Dienststellenleiters · Antwortschreiben des Beschäftigten · Personalvertretungen im Bereich der Länder

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger stand als Akademischer Oberrat im Dienst des beigeladenen Landes und war seit 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.03.2010

Altersgrenze im Beamtenrecht

Vorlage an EuGH

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 21 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 19 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 7

Haftung für Wildschäden

Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2010 zitiert von 37

Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier

Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband die Abwasserbeseitigung im Wasserverbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung in einem Fall der vorgezogenen Zurruhesetzung nach § 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerinnen sind im Umfeld des Flughafens Frankfurt Main gelegene Kommunen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den L. Zoo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine einzelne Bestimmung der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 06.10.2009

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 13

Die Klägerin gewinnt in einer in Coesfeld gelegenen Abgrabungsstätte Quarzsand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.09.2009

Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken des Klägers an den Eigenjagdbezirk "Forst R." des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 26.08.2009

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt im westlichen Münsterland mit ca. 20.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 13

Die Klägerin entnimmt am Standort Industriepark P. aus 20 Flach- und 4 Tiefbrunnen Grundwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Ruhrverbandes und entnimmt als öffentlicher Wasserversorger in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.08.2009 LS

Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2009

Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Durchführung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Flur 6, Flurstück 39, in der Gemeinde N. gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Erstattung von Versorgungsaufwendungen

einvernehmliche Übernahme eine Beamten · Quotierung · Beihilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit Dezember 2005 Eigentümerin des Hauses E Straße 13 in E1-S. Hierbei handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.03.2009 LS

Kostenerstattung für eine Bildschirmbrille

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt