Sozialrecht
Urteile zu Art. 76 GG
Grundgesetz
214 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 76 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
214 Entscheidungen
Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis · Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle · abweichende Vertragsregelungen · Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB · Rückzahlung einer Sonderzahlung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Folgenabwägung · Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Nichtigkeit wegen formellen Mangels des …
Steuerrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung des § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes bei der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beteiligung einer Gewerkschaft
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Heizungsgesetz" · Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Familienrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen